Die Marke des Monats Dezember

X-MAS, das ist unsere Marke des Monats Dezember! Die Marke X-MAS ist als EU-Wortmarke unter der Registernummer 02994861 beim HABM seit dem 02.09.2004 für „Biere“ (Klasse 32) eingetragen und gehört einer dänischen Brauereigruppe, von der u. a. auch die bekannte … Weiterlesen

OLG Frankfurt: Kündigung eines kennzeichenrechtlichen Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

OLG Frankfurt, Urteil vom 04.10.2012, Az.: 6 U 217/11 Leitsatz   1. Ist wegen des Vorwurfs der Verletzung einer Wort-/Bildmarke eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unter der auflösenden Bedingung der Löschung der Marke abgegeben worden, weil bei Vertragsschluss beide Parteien übereinstimmend davon … Weiterlesen

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